Bürgermeisterkolumne

Artikel aus der aktuellen Gemeindezeitung:

Marktplatz Neugestaltung
In diesem Jahr ist die Detailplanung der Umgestaltung des Marktplatzes, die Neugestaltung des Friedensplatzes und der Begegnungszone in der Kefermarkterstraße erfolgt.
Architekt Markus Lobmaier hat Ende November in einer Besprechung dem Projektteam die Ergebnisse vorgestellt. Die Gruppe hat die Ergebnisse positiv beurteilt.

Eine wesentliche Änderung gegenüber den ursprünglichen Plänen ist die Gestaltung der Landesstraße.
Im ursprünglichen Plan war eine Pflasterung für die Oberflächengestaltung geplant. Die Landes-straßenverwaltung hat sich aber klar gegen diese Ausführung ausgesprochen.

Es gibt auf Landesebene eine Grundsatzentscheidung, dass Landesstraßen, die durch Ortskerne führen, mit einer Asphaltoberfläche aus Gründen der Instandhaltung und des Winterdienstes auszuführen sind.
Am 10. Dezember gab es ein Abstimmungsgespräch mit LR Mag. Günther Steinkellner zu den Kostenaufteilungen zwischen Land und Gemeinde im Bereich der Landesstraße.
Die Gesamtkosten, ohne Landesstraße, belaufen sich auf € 1.650.000.- brutto.

Unter Ausnutzung aller möglichen Förderschienen wird für die Gemeinde nach derzeitigem Stand ein Eigenmittelbedarf von ca. € 290.000.- übrig bleiben. Der nächste Schritt ist ein Gespräch mit der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der OÖ Landesregierung. Auf Grund der budgetären Rahmenbedingungen der Gemeinden wird dieses Gespräch sehr we-sentlich für den Start der Umsetzung sein.

Über das Ergebnis wird die Gemeinde auf der Homepage und auf den Social Media Kanälen informieren.

Gemeindebudget versus Gemeindeautonomie!
Gemeinsam mit sieben anderen Bürgermeistern des Bezirkes Freistadt habe ich eine Resolution an die Landesregierung unterzeichnet, in der auf die dramatische finanzielle Situation der Gemeinden und die damit verbundene massive Einschränkung der Gemeindeautonomie hingewiesen wird.

Aus jetziger Sicht schlittern im Bezirk Freistadt rund zwei Drittel der Gemeinden in den sogenannten Härteausgleich, so auch die Gemeinde Gutau. 2023 haben wir ein intensives Analyseprogramm unseres Budgets durchgeführt und unsere Möglichkeiten optimiert.

Dies wurde von der Kontrollgruppe der BH auch positiv anerkannt. Dennoch schaffen wir den Budgetausgleich und die Mittel für Rücklagen nicht.

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung sind die sogenannten Transferzahlungen der Gemeinden.
Dies sind Zahlungen an den Sozialhilfeverband, den Krankenanstaltenbeitrag und an das Land mit der Landesumlage. Siehe hierzu die Tabelle am Ende des Artikels.

Das tragische an dieser Entwicklung ist, dass die Gemeinden durch die fehlenden Eigenmittel die Fördertöpfe des Bundes nicht nutzen können.
Ein Beispiel ist der Finanzplan für die Neugestaltung des Marktplatzes. Die Erhöhung der Transferzahlungen hat im Wesentlichen unsere Eigenmittel geschluckt.

Das Land ist gefordert, neue Rahmenbedingungen zu schaffen! Der Gemeinderat kann somit in der Sitzung Mitte Dezember wieder nur ein Budgetprovisorium beschließen.

Die vereinbarten Rahmenbedingungen für die Vereine und die damit verbundenen freiwilligen Leistungen der Gemeinde sind für das Budget 2025 natürlich gesichert.

Ihr Bürgermeister Sepp Lindner